02.07.2024 | Stellungnahme

Zum Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gestärkte Strukturen für Öffentliche Gesundheit schaffen, um bestehenden und zukünftigen gesundheitlichen Herausforderungen besser begegnen zu können. Die DGPPN sieht der institutionellen Neustrukturierung im Geschäftsbereich des BMG mit Sorge entgegen und befürchtet eine Schwächung und Unterbrechung der Berichterstattung zur psychischen Gesundheit in Deutschland.

Die DGPPN hat im Rahmen eines Stellungnahmeverfahrens den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“ kommentiert. Die Stellungnahme der DGPPN wurde am 2. Juli 2024 beim Bundesministerium für Gesundheit eingereicht.

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